Unsere rechtlichen Grundlagen
§ 1 Name, Sitz und Organisation
(1) Der Kreisverband Reutlingen ist Gebietsverband der Landespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Er führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Reutlingen“ und hat seinen Sitz in Reutlingen. Sein Organisationsgebiet erstreckt sich auf den Landkreis Reutlingen.
(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut, Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.
§ 2 Ziele und Aufgaben
(1) Der Kreisverband beteiligt sich an der politischen Willensbildung in seinem Organisationsgebiet, unter anderem durch die Teilnahme an öffentlichen Wahlen.
(2) Grundlage für die politische Arbeit des Kreisverbands sind die Programme der übergeordneten Parteigliederungen. Für den Organisationsbereich des Kreisverbands können nach Bedarf gesonderte Programme erarbeitet werden.
(3) Der Kreisverband übernimmt die politischen und organisatorischen Aufgaben der Partei in seinem Organisationsbereich.
(4) Der Kreisverband sucht die enge Zusammenarbeit mit allen grünnahen Gruppen und Listen im Landkreis.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Kreisverbandes kann werden, wer für die Verwirklichung der Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eintritt.
(2) Die Mitgliedschaft wird beim Kreisverband schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Antrag ab, so kann der*die Bewerber*in eine Entscheidung der nächsten Kreismitgliederversammlung verlangen. Die Ablehnung muss schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Unvereinbar ist auch die Kandidatur in einer Wählervereinigung oder die Mitgliedschaft in einer Fraktion, die in Konkurrenz zur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten Wählervereinigung oder Fraktion steht.
(4) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung und Arbeit im Kreisverband zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, die Einrichtungen des Kreisverbands in Anspruch zu nehmen sowie über die Arbeit der Kreisverbandsorgane informiert zu werden. Informationen und Mitteilungen an die Mitglieder können in Textform, erfolgen.
(5) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Zahlungsmodalitäten werden durch die von der Kreismitgliederversammlung gesondert zu beschließende Beitragsordnung geregelt. Die Mitgliedsbeiträge sind pünktlich zu entrichten.
(6) Eine Änderung der Anschrift und der E-Mail-Adresse ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.
(3) Die Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragszahlungen mehr als drei Monate im Rückstand ist und trotz zweifacher schriftlicher Mahnung, unter Hinweis auf mögliche Streichung, nicht innerhalb eines Monats die rückständigen Beiträge zahlt. Eine Streichung kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied seinen Wohnsitz im Landkreis Reutlingen aufgibt.
(4) Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzungen oder die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit oder in sonstiger Weise schweren Schaden zugefügt hat.
(5) Der Ausschluss wird auf Antrag des Vorstandes oder der Kreismitgliederversammlung durch die Kreisschiedskommission ausgesprochen. Berufungsinstanz ist die Landesschiedskommission.
§ 5 Ortsverbände
(1) Ein Ortsverband kann mit mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden.
(2) Der Ortsverband unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und des Kreisverbandes. Den Ortsverbänden ist die Form ihres organisatorischen Aufbaus im Rahmen des Gesetzes freigestellt. Inhaltlich sind sie an die Grundsätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebunden.
(3) Der Kreisvorstand ist zur Beratung und Unterstützung verpflichtet.
§ 6 Kreismitgliederversammlung
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbandes. Sie bestimmt die Grundzüge der Politik des Kreisverbandes, fasst Beschlüsse über Anträge der Mitglieder und kontrolliert die Arbeit des Kreisvorstandes.
(2) Sie findet mindestens zwei Mal im Jahr statt. Der Kreisvorstand beruft die Kreismitgliederversammlung ein. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies von mindestens 15 Mitgliedern schriftlich beantragt wird.
(3) Kreismitgliederversammlungen sind zehn Tage zuvor den Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung in Textform anzukündigen. Tagesordnungspunkte, die einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen, können auch auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder anwesend sind. Ist eine Kreismitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann mit der Frist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 eine neue Kreismitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Quorum beschlussfähig ist, wenn bei der Einladung darauf ausdrücklich hingewiesen wird.
(5) Die Kreismitgliederversammlung wählt den gesamten Kreisvorstand, die Schiedskommission und die Rechnungsprüfer*innen. Aus dem Vorstand werden ein Mitglied und dessen Stellvertreter*in für den Landesfinanzrat gewählt.
(6) Die Abwahl eines Vorstandsmitglieds durch die Kreismitgliederversammlung ist mit absoluter Mehrheit möglich.
(7) Die Kreismitgliederversammlung beschließt Satzungsänderungen und die Beitragsordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sie beschließt den Haushaltsplan sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit. Sie fasst Beschlüsse, die ihren außerparlamentarischen und parlamentarischen Vertreter*innen eine politische Grundrichtung vorgeben. Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen.
(8) Anträge auf Beschlüsse können vom Kreisvorstand, den Ortsverbänden, der Kreistagsfraktion, von einzelnen Mitgliedern sowie von der Grünen Jugend Reutlingen gestellt werden.
(9) Die Kreismitgliederversammlung wählt die Delegierten für die Landes- und Bundesversammlungen. Dabei gilt das Frauenstatut.
(10) Die Beschlüsse sowie der Ablauf der Kreismitgliederversammlung sind zu
protokollieren.
§ 7 Vorstand und erweiterter Vorstand
(1) Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes besteht aus vier Sprecher*innen, davon mindestens zwei Frauen, und dem*der Kassierer*in. Sie sind alle fünf untereinander gleichberechtigt und je einzeln nach außen vertretungsberechtigt.
(2) Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
(3) Zur Unterstützung des Vorstands können bis zu fünf Personen als erweiterter Vorstand gewählt werden. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands haben kein Stimmrecht und sind nicht vertretungsberechtigt. Der erweiterte Vorstand ist, gemäß dem Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geschlechterparitätisch zu besetzen.
(4) Hauptamtlich angestellte Amtsträger*innen auf Bundes- und Landesebene, der*die Kreisgeschäftsführer*in sowie Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete können dem erweiterten Vorstand, nicht aber dem geschäftsführenden Vorstand angehören.
(5) Der Vorstand leitet den Kreisverband und dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung und den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung.
(6) Die Amtszeit des Vorstands und des erweiterten Vorstands beträgt zwei Jahre. Nachwahlen sind für die restliche Dauer der Amtszeit möglich.
(7) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstandes eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
(8) Der Kreisvorstand kann Ausgaben bis zu einem Betrag von 1.000 € im Einzelfall, zwischen zwei Kreisversammlungen jedoch nicht mehr als 2.000 € zusätzlich zu den Geschäften der laufenden Verwaltung beschließen. Für höhere Ausgaben sind Beschlüsse der Kreisversammlung erforderlich. Der Vorstand ist berechtigt, Eilentscheidungen zu treffen. Über diese wird auf der kommenden Kreismitgliederversammlung befunden.
§ 8 Kreisschiedskommission
(1) Die Kreisschiedskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören.
(2) Die Mitglieder der Kreisschiedskommission werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Abwahl ist mit absoluter Mehrheit, die Nachwahl mit einfacher Mehrheit durch die Kreismitgliederversammlung möglich.
(3) Die Kreisschiedskommission wird unter anderem bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Ortsverbänden angerufen.
(4) Die Kreisschiedskommission ist erste Instanz bei Parteiordnungsverfahren.
(5) Berufungsinstanz für die Anfechtung von Entscheidungen der Kreisschiedskommission ist die Landesschiedskommission.
§ 9 Wahlen und Abstimmungen
(1) Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, sofern sich aus Satzung oder Gesetz nichts anderes ergibt. Sie erfolgen offen, außer die Versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung.
(2) Die Wahlen zum gesamten Kreisvorstand, von Delegierten sowie die Aufstellung von Bewerber*innen für politische Wahlen sind geheim. In anderen Fällen kann offen gewählt werden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.
(3) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden (offenen) Plätzen kandidieren.
(4) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen – in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang – wie noch Stellen zu besetzen sind. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt. Bleibt diese erfolglos, entscheidet das Los.
(5) Delegierte für Bundes- und Landesversammlungen werden per Zustimmungsblockwahl gewählt. Jede*r Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Plätze zur Wahl stehen, und kann jeder*m Bewerber*in eine oder keine Stimme geben. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit der Bewerber*innen mit den meisten Stimmen findet zwischen diesen ein zweiter Wahlgang statt, danach entscheidet das Los. Delegierte werden in der Regel für jeweils eine Landes- oder Bundesversammlung gewählt.
(6) Die Versammlung kann grundsätzlich vor Beginn des ersten Wahlgangs mit Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ein anderes Wahlverfahren beschließen. Insbesondere kann beschlossen werden, dass nur gewählt ist, wer ein bestimmtes Quorum erreicht.
§ 10 Finanzen
(1) Der*Die Kreiskassierer*in führt die Finanzen des Kreisverbandes und erstellt für die Kreismitgliederversammlung im Folgejahr einen Finanzbericht.
(2) Der*Die Kreiskassierer*in ist für die Einhaltung des finanziellen Teils des Parteiengesetzes sowie der Regelungen der übergeordneten Parteigliederungen verantwortlich.
(3) Ortskassen sind Teil der Kreiskasse. Die Ortskassen werden von den Ortskassierer*innen unter der Aufsicht des*der Kreiskassierer*in geführt. Die Ortskassierer*innen sind verpflichtet dem*der Kreiskassierer*in auf den Konten und Kassen des Ortsverbandes eingehende Spenden unter Nennung des*der Spender*in und unter Angabe der vollständigen Anschrift, des Betrages und der Art der Spende unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für Spenden durch Verzicht auf die Erstattung von Auslagen gemäß Erstattungsordnung des Landesverbandes. Die Ortskassierer*innen übergeben alle Belege nach Jahresende an den*die Kreiskassierer*in. Ein Zurückhaltungsrecht für Ortsverbände oder deren Vorstände oder deren Beauftragte besteht nicht.
(4) Der*Die Kreiskassierer*in ist für das Beitragsinkasso verantwortlich.
(5) Der Kreisverband erstattet den Mitgliedern die Kosten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für die Partei im Auftrage des Vorstandes oder der Kreismitgliederversammlung entstehen. Es gilt die jeweilige Erstattungsordnung des Landesverbands. Forderungen auf Erstattung der Kosten sollen spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung schriftlich dem*der Kreiskassierer*in vorgelegt werden.
(6) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen für die Dauer von zwei Jahren. Sie dürfen nicht Vorstandsmitglied sein. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen den kalenderjährlich zu erstellenden Kassenbericht vor der Vorlage an die Kreismitgliederversammlung. Sie haben jederzeit das Recht zur Einsichtnahme in die Kassenführung des Kreisverbandes. Die Rechnungsprüfung beinhaltet die Prüfung der Ortskassen.
§ 11 Auflösung
Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen unter Anwesenheit von mindestens zehn Prozent der Mitglieder. Über die Verwendung des Vermögens des Kreisverbandes hat die Kreismitgliederversammlung gleichzeitig mit absoluter Mehrheit Beschluss zu fassen.
§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 27. Mai 2025 sofort in Kraft.
(2) Frühere Satzungen treten gleichzeitig außer Kraft.
Beitragsordnung
§ 1 Mitgliedsbeiträge
(1) Der reguläre monatliche Mitgliedsbeitrag soll ein Prozent des Nettoeinkommens betragen (nach eigener Einschätzung).
(2) Der Mindestbeitrag beträgt 9 EUR.
(3) In Fällen sozialer Härte kann der Beitrag auf begründeten Antrag durch Beschluss des Kreisvorstands gemindert werden.
§ 2 Geltungsbereich und Erhebung
(1) Die Beitragsordnung gilt für alle Mitglieder des Kreisverbands Reutlingen.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden vom Kreisverband erhoben.
§ 3 Gültigkeit
(1) Die Beitragsordnung des Kreisverbands Reutlingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
tritt mit der Verabschiedung durch die Kreismitgliederversammlung vom 27. Mai 2025 in Kraft.
(2) Zur Änderung der Ordnung ist ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Kreismitgliederversammlung notwendig.
