Wir Grünen im Kreistag sind irritiert über den Antrag von CDU und Freien Wählern, im Rahmen der Beratung über den Doppelhaushalt 206/2027 die Kreisumlage im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag um vier Prozentpunkte abzusenken. Wir Grünen weisen auf folgendes hin: Einerseits müssen die Aufgaben zur Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, sozialer Unterstützungsleistungen sowie weiterer Dienstleistungen für viele Menschen im Landkreis weiterhin möglich sein. Andererseits sind auch rechtliche Vorgaben des Regierungspräsidiums einzuhalten, die die Fraktion gefährdet sieht. „Wir sehen die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden durch immer mehr Aufgaben und unterproportionalen Einnahmen, aber der Landkreis ist von den gleichen Entwicklungen in Bund und Land betroffen. Deswegen sind wir für einen fairen Lastenausgleich und setzen uns für einen gut ausbalancierten Kompromiss ein“ sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Häcker.
Die grüne Fraktion strebt eine möglichst rasche Einigung über die Höhe der Kreisumlage an und fordert von der Verwaltung, einen akzeptablen Vorschlag vorzulegen. „Wir wollen wissen, wo genau die Grenze für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist und welche Auswirkungen auf die Aufgaben des Kreises eine Senkung der Kreisumlage hat“ erläutert Kreisrat Dr. Dietmar Randecker. Dann könne man auch über eine realistische Festlegung der Kreisumlage sprechen.
